Wir erinnern uns: 2023 reicht eine McDonald's-Franchisenehmerin Klage gegen Tübingens kommunale Verpackungssteuer ein, die die Stadt 2022 auf den Weg gebracht hat. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet für Tübingen.

Die Klägerin legt daraufhin eine Verfassungsbeschwerde ein. Ohne Erfolg! Nach fast drei Jahren hin und her endlich das finale Urteil: Die Verpackungssteuer bleibt!

Tübingen geht weiterhin mit gutem Beispiel voran und immer mehr Kommunen wollen nachziehen. Gegen Einwegmüll im To-Go-Bereich und damit auch für mehr Mehrweg! Wir freuen uns sehr über das Urteil.

Mehr von uns zu Tübingens Verpackungssteuer:

Die Verpackungssteuer (August 2024)

Kommunale Verpackungssteuern (Juli 2023)